Antifa Kinzigtal löst sich auf

Nach nun 10 Jahren antifaschistischer Arbeit löst sich die Antifa Kinzigtal auf. Im Jahre 1998 wurde die Antifa damals unter dem Namen the black rose gegründet und bestand seither unter wechselnder Personenbelegung bis zum heutigen Tage. Ende 2006 erfolgte die Umbenennung in Antifa Kinzigtal, das schalten eines Webblogs sowie die Verteilung regelmäßiger Infobriefe und selbstgefertigter Broschüren.

Wir erinnern uns gerne an zahlreiche beeindruckende Demonstration und Solidaritäsveranstaltungen, wie die misslungene Wahlkampfveranstaltung der NPD in Achern 1998, die Demo gegen die NPD- Bundeszentrale in Stuttgart im Jahr 1999, der verweifelte Versuch Horst Mahlers sich in Frankfurt zu profilieren im Jahr 2000, die Blockadeaktion gegen den geplanten NPD Aufmarsch in Freiburg 2002 sowie die Verhinderung des Hess-Marsches in Wunsiedel 2006.

Wir wollen uns bei allen Unterstützern bedanken und sind sicher, dass die verbleibenden Gruppen in der Ortenau unsere Arbeit gekonnt fortsetzen werden.

Konzert der Kneipenterroristen in der Ortenau

Am 24. Mai 2008 spielt anlässlich des 25igsten Jubiläums des Ringervereins Mühlenbach die in die Kritik geratene Böhse Onkels Coverband Kneipenterroristen.

Selbige Band, welche sich am 1.12.2007 für Rastatt und am 16.2.2008 für Karlsruhe von regional bekannten Neonazikadern und ehemaligen Mitgliedern des verbotenen Noenazi-Netzwerkes Blood and Honour ganze zwei mal haben angergieren lassen. Und welche nach dem Verbot durch das Ordnungsamt Rastatt aufgrund der rechtsradikalen Gesinnung des Anmelders der Veranstaltung P. Allgeier selbst die Konzertorganisation in die Hand nahmen.

Dies wiederholte sich ebenfalls in Karlsruhe, nachdem der Wirt des angemieteten Lokales wiederum wegen Bedenkens rechtsradikaler Umtriebe eine Absage erteilte, übernahm auch hier die Band selbst die Organisation des Konzert und fungierte offiziell als Anmelder. Info

NATO Jubiläumsgipfel 2009 in Paris?

Nach Angaben des Spiegels soll Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die deutsche Bundesregierung um die Austragung des Gipfel zum 60. Gründungstages der NATO ausgestochen haben.

Das ein entsprechender Gipfel in Berlin hätte stattfinden sollen, dementiert nun die Bundesregierung und tut dies lediglich als Vorschlag aus Washington ab. Peinlich an der Geschichte ist nur, dass tatsächlich schon Vorbereitungen für den entsprechenden Gipfel liefen. So wägten bereits Sicherheitsbehörden Berlin als Austragungsort ab und äußerten Sicherheitsbedenken. Als alternative Austragungsorte waren das Gästehaus Meseberg in Brandenburg oder wieder Heiligendamm im Gespräch.

Um sich nicht ganz um die „Ehre“ der Austragung des Gipfels bringen zu lassen, schlug die deutsche Bundesregierung Kehl und die angrenzende französische Stadt Straßbourg als Austragungsort vor, um so gemeinsam den Gipfel austragen zu können.

Sarkozy beansprucht jedoch nun den Gipfel ganz für Frankreich, obwohl dieses eigentlich kein regulärer Mitgliedstaat der NATO ist und möchte diesen in Paris austragen. Hiermit will er wohl an Frankreichs Militärstellung unter Charles de Gaulle anknüpfen.

Die Entscheidung fällt nächstes Wochenende in Bukarest.

NATO Feierlichkeiten in der Ortenau – niemals

Uns ist zu Ohren gekommen, dass sich mittlerweile innerhalb der alternativen Szene der Ortenau Widerstand gegen die geplanten NATO Feierlichkeiten zum 60 sten bestehen der NATO im Sommer 2009 in Kehl/ Straßbourg regt. Wir können uns dem nur anschließen. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Stadt Kehl nicht bewusst ist, auf was sie sich da einlässt.

Der ursprünglich geplante Austragungsort Berlin hat sich nicht ohne
Grund von der Austragung distanziert und dankend abgelehnt.

Unserer Ansicht nach sollte sich Kehls Oberbürgermeister Günther Petry dies zu Herzen nehmen und aus einer vermeintlichen Prestigeentscheidung eine Vernunftsentscheidung machen und sich im Interesse seiner Stadt gegen die Pläne der deutschen Bundesregierung wehren.

Wir verweisen daher auf die Möglichkeit aller Kehler Bürger und derer in benachbarten Gemeinden, sowie aller Militarisierungsgegener und Friedensaktivisten, die Stadt Kehl zur Vernunft zu bringen, so dass diese noch vor dem NATO Gipfel in Bukarest dem Organisationskomitee eine Absage erteilt.

Mögliche Anregungen an die Stadt kann man laut deren Internetauftritt an die: Stadtverwaltung Kehl, Hauptstraße 85, 77694 Kehl oder alternativ an Info@Stadt-Kehl.de weiterleiten.

Pforzheim 23.02.2008

Am 23.02, dem Tag der Bombardierung Pforzheims im Jahr 1945, nutzen Neo-Nazis um den Verein „Ein Herz für Deutschland“ mittlerweile seit 14 Jahren um durch eine „Mahnwache“ dem „Kriegsverbrechen“ des „Bombenholocaust“ zu gedenken. Angesichts dieser Veranstaltung gibt es seit dem Jahr 2002 Protestaktionen in Pforzheim. So auch in diesem Jahr. Bedingt durch eine breite Mobilisierung innerhalb des Baden-Württembergischen Bündnisses der Antifaschisten fand im Anschluss an den Aktionstag auf dem Marktplatz um ca. 16 Uhr eine Demonstration mit rund 500 bis 600 Teilnehmern statt.
‘Pforzheim

Abgesehen von der Durchsuchung des Heidelberger Busses und einer Kessel- und Durchsuchungsaktion am Bahnhof hielt sich die Polizei vornehmlich zurück. Im Anschluss an die Demonstration fand eine Spontandemo zum Bahnhof statt, aus der sich ca. 200 Aktivisten lösten um den Weg zum Wartberg (dem Versammlungsort der Neo-Nazis) anzutreten.

Während sich in der Innenstadt das sichtbare Polizeiaufgebot in Grenzen hielt, bot sich am Wartberg ein anderes Bild. Alle Zufahrtsstraßen waren durch ein Frühwarnsystem bestehend aus Streifenwagen gesichert, auf dem Berg zog ein Hubschrauber seine Runden, der Stadtbusverkehr vom und zum Wartberg war zum Ärgerniss viele PforzheimerInnen ausgesetzt worden und der Veranstaltungsort war durch mehere Kontrollpunkte der Polizei, welche nach eigenen Angaben mit 600 Beamten im Einsatz war, gesichert.

Diese Sicherheitslinie hatte jedoch auch ihre Schwachstellen. So wurde die Rückseite des Berges aus Richtung Bretten kommend nur sperrlich überwacht, so dass durch einen kleinen Fußmarsch durch ein Industriegebiet der Sammelpunkt der Neo-Nazis erreicht werden konnte. Mangels Ortskenntnisse latschte man jedoch eher planlos durch die Gegend und fand durch Zufall eine kleine Zufahrtsstraße welche, wie sich später herausstellt von den Rechtsextremen zur Anreise genutzt wurde. Über diese gelangt man zum Parkplatz eines LIDL- Marktes der als Treffpunkt fungierte. Der Parkplatz selbst war durch 8 Beamte, die sich die Zeit mit dem erzählen schlechter Witze vertrieben, gesichert. Am anderen Ende standen 6 Wannen. Aufgrund der schlechten Lichtverhältnisse war jedoch nicht zu erkennen ob diese besetzt waren.

Um 18.30 Uhr versammelten sich dort schon ca. 25 zumeist Jugendlich Neo-Nazis welche im Outfit der nationalen Autonomen auftraten und den Autonummern nach zu urteilen aus dem Großraum Calw stammten. Einige Ältere Semster warteten unterdessen in Ihren Autos auf den Beginn der Veranstaltung. Bis zum Beginn der „Mahnwache “ wuchs die Zahl auf 140 Teilnehmer heran.

Währendessen diskutierte die Einsatzleitung der Polizei wild gestikulierend in und vor ihrem Einsatzfahrzeug auf dem Wartberg nahe der Haltestelle der Linie 3. Und fragte sich: aus welcher Richtung die Antifa nun auf den Berg kommen wird. Von gelassener Routine wie aus manchem Zeitungsartikel herauszulesen war, keine Spur.

Vom Bahnhof kommend macht sich gegen 18.50 Uhr eine kleine Gruppe klischeehaft gekleideter Neo-Nazis zu Fuß über die Nordstadt auf zum Wartberg. Führt man sich die große Anzahl von Antifaschisten, welche sich ebenfalls in dem Gebiet bewegten vor Augen war das Vorhaben mehr als fragwürdig. Doch noch bevor man zur Fragestellung übergehen konnte, flüchtet die Gruppe in eine nahegelegene Eckkneipe.

Fazit: Der Aktionstag und die Demo in Pforzheim waren vollauf gelungen, die Passanten zeigten sich aufgeschlossen und auch die Presse wußte das friedliche Verhalten der Antifaschisten zu würdigen.

Eines macht uns jedoch etwas sorgen. Es ist zunehmend immer öfters zu beobachte, wie fast schon fanatisch manche Antifaschisten auf den Kleiderkult fixiert sind. Eine Szene, die sich weltoffen und tolerant gibt sollte nicht allem „anderstartigen“ gegenüber misstrauisch sein. Ein schwarzer Kapuzenpuli und eine Sonnenbrille machen keinen Autonomen und auch keinen Antifaschisten aus. Und ein anderer Kleidungsstil sollte nicht sofort Misstrauen und die wildesten Verschwörungstheorien auslösen. Denn der Zweck heiligt die Mittel.

18.11.2007 Rheinau-Memprechtshofen

Am Sonntag den 18.11.2007 hielt die NPD ihr Heldengedenken am Panzer-graben in Rheinau-Memprechtshofen ab. Zu diesem Anlass fanden sich rund 100 Teilnehmer aus NPD Kreisen, der französischen FN sowie der nationalen Autonomen ein.

Antifaschistischer Widerstand blieb leider aus. Und die wenigen, die sich die Mühe machten aktiv gegen diesen braunen Spuk vorzugehen, wurden von der Polizei mit Platzverweisen belegt. Am Nachmittag fand ein Bürgerfest unter dem Motto „bunt statt braun“ in Freistett statt, welches auch nur mäßig besucht war.

Nicht nur das die NPD am 18.11.2007 ungestört argieren könnte, auch eine Woche zuvor müllte diese Rheinau-Memprechtshofen und die umliegenden Gemeinden mit Flugblättern zu und konnte ungestört einen Infotisch errichten. Geschichtsrevisionismus in Reinform mit Hilfe von toten Soldaten scheint die neue Masche der regionalen NPD Strukturen zu sein, um sich ein kleines Stück Akzeptanz zu sichern.

Rheinau-Memprechtshofen

Trotz mehrfacher Anfrage an verschiedenen Stellen wurde uns immer wieder beteuert, dass die NPD am 18.11.2007 keine Veranstaltung in Rheinau angemeldet habe. Um so bitterer ist es aus der Zeitung erfahren zu müssen, dass dem nicht so ist.

Am Sonntag den 18.11.2007 wird der NPD Regionalverband Karlsruhe/Mittelbaden sein Heldengedenken am Panzergraben in Rheinau-Memprechtshofen von 10.30 Uhr bis 12 Uhr abhalten.

Nach Angaben des Landratsamtes Ortenaukreis rechne die NPD dieses Jahr mit 200-300 Teilnehmern aus Deutschland und dem Elsass. Im letzten Jahr waren es 120 Teilnehmer und das war schon zu viel.

Neues von der Recht Recherche

Wie wir zum Jahresanfang vorausgesagt haben rundert nun die Politik in Bezug auf die Pendlerpauschale zurück. Hierbei sollte man sich jedoch nicht durch diesen vorgezogenen Wahlkampf täuschen lassen. Gebt euch nicht mit den evt. neuen 20- 25 Cent zufrieden.

Interessenverbände der Steuerzahler raten dazu, generell die Einkommen-steuerbescheide 2007 per Einspruch und unter Verweis auf das anhängige Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht anzufechten.

Ein weiteres interessantes Verfahren ist momentan in Karlsruhe anhänig. In diesem wird es um die Verfassungsmäßigkeit der Harz Reformen, speziell der Kürzung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I gehen. Das Berliner Sozialgericht hat die Verfassungsmäßigkeit dieser Kürzung ohne einen angemessenen Übergangszeitraum in Frage gestellt.

Das bedeutet für alle die sich momentan in der unglücklichen Situation befinden ihre Arbeit zu verlieren, dass diese den Bewilligungsbescheid per Wiederspruch und unter Angabe Sozialgerichtsnummer S 56 AL 1629/06 sowie der Nummer beim BVerfG 1 BvL 10/07 anfechten könnten.

Der sozialen Ungerechtigkeit die Füße wegziehen!

Naziangriff in Zell am Harmersbach

In der Nacht 20. auf 21.10 wurden zwei vermeintlich Alternative in der Zeller Kneipe „Zamba Bar“ von drei mänlichen Neonazis und der weiblichen Begleiterin verbal und physisch angegriffen. Die Neonazis versuchten dabei die alternativen Personen zu fotografieren, was jedoch an deren Gegenwehr scheiterte. Einer der Angreifer ist bereits identifiziert und stammt aus Biberach.

Falls Ihr ebenfalls solche oder ähnliche Situationen selbst erlebt oder mitbekommt meldet euch bei uns oder einer anderen Antifa, kein verschweigen oder beschönigen rechtsradikaler Übergriffe mehr.